§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 256/08 - Die Inanspruchnahme von Providern nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Speicherung von Verkehrsdaten auf sechs Monate ist teilweise vorläufig ausgesetzt. Die Regelung sah die Speicherung und Weitergabe von Daten an Sicherheitsbehörden vor, ohne dass ein Anlaß oder eine entsprechende umfassende Rechtsgrundl ...mehr
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