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vzbv – Quelle-Insolvenz: Kundendaten löschen lassen
§§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit Sonntag 6 Uhr ist klar: Der Ausverkauf von Quelle hat...
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vzbv: Mehr Verbraucher- und Datenschutz in Sozialen Netzwerken – Surfer haben...
§§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, PM, 12.11.2009 – Abmahnungen des vzbv erfolgreich: Anbieter wollen beanstandete Klauseln nicht mehr verwenden – Datenschutz- und Vertragsregeln Sozialer Netzwerke werden...
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BGH: Datenschutz-Einwilligung als AGB wirksam; HappyDigit-Kurz-Klausel nicht
§§ Jur-Blog.de §§ - BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht...
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Datenschutzbeauftragter: Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) muss...
§§ Jur-Blog.de §§ - bfdi – Bonn/Berlin, 12. November 2009 – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA)...
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vzbv – Kreditdatenklau: Banken müssen Kunden informieren
§§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, PM 18.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Sicherheit und schnelle Aufklärung – Banken müssen ihre Kunden schnellstmöglich informieren, ob deren...
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LG Berlin: Kein Einverständnis bei Gewinnspielen für Werbung per Telefon und...
§§ Jur-Blog.de §§ - In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin,...
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BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – Vorratsdatenspeicherung – Das Wichtigste in Kürze: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der...
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EuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten...
§§ Jur-Blog.de §§ - EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze: In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen...
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OLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. –...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 6 W 26/09 – Red. Leitsätze: Durch die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks über die...
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BVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ – Fußball-Fan unterliegt mit...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 6 C 5.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim...
View ArticleBVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 2 BvR 902/06 (Entscheidungsstext) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich...
View ArticleIT-Gipfel mit neuem Slogan: Schutz der digitalen Persönlichkeit
§§ Jur-Blog.de §§ - Auf dem dritten IT-Gipfel in Darmstadt zeichnet sich wieder ein Kampf um Worte ab. Mit der Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wurde eine erste Runde eingeläutet....
View ArticleOLG Köln: Benotung von Lehrern im Internet bleibt erlaubt (´SpickMich.de´...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 - Trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus dem Bereich des Datenschutzes und des Cyber-Mobbing, bleibt die Benotung von Lehrern im...
View ArticleLG Potsdam: Internet-Haftung des Händlers für illegale E-Mail-Werbung durch...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07 - Ein Betreiber eines “Gewinnspiel-Eintragungsservice” im Internet, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner sog. Affiliates...
View ArticleBVerfG: Erweiterter Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 256/08 - Die Inanspruchnahme von Providern nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Speicherung von Verkehrsdaten auf...
View ArticleVG Köln: Vorratsdatenspeicherung - Verfügung Bundesnetzagentur gg. HanseNet...
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 - Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung...
View ArticleVG Köln: Vorratsdatenspeicherung bedarf Ermessensentscheidung der BNetzA
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Red. Leitsätze: (1) Durch Verwendung des Wortes „kann” in § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Bundesnetzagentur auf der...
View ArticleProjekt Bundes-DE-Mail: Noch mehr trügerische Sicherheits-Versprechen?
§§ Jur-Blog.de §§ - Durch ein neues Projekt Deutscher Unternehmen und staatlicher Behörden soll das Internet sicherer werden. Dies berichtet Th. Wendel in zwei Online-Berichten der FTD am 09.10.2008....
View ArticleEuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden und...
§§ Jur-Blog.de §§ - EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die...
View ArticleEuropaparlament zur Telekommunikation: Telekom-Paket angenommen
§§ Jur-Blog.de §§ - PM, Industrie - 24-09-2008 - 19:01 (deutsche Fassung) - Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet - Das Europäische Parlament hat am 24. September den Bericht von...
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