VG Hannover: BKA muss ´Hooligan-Datei ´ vor Fußball-EM löschen
§§ Jur-Blog.de §§ - Die nach einem Bericht des NDR seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei 8220;Gewalttäter Sport8221; ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A...
View ArticleAG Gummersbach: Kein Zahlungsanspruch einer Abo-Falle im Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 – Red. Leitsätze Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende...
View ArticleLG Hamburg: Keine Werbanrufe ohne nachweisbare Einwilligung vom Verbraucher –...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze: Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden...
View ArticleOLG Köln: Unzulässige eBay-Shop-AGB, Datenschutzklausel und Abweichung von...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Köln, Urteil vom 16.05.2008, Az. 6 U 26/08 [ mit Kurztext / Volltext siehe A-u-R ]- Neue Abmahngefahren durch unzulässige Datenschutzklauseln bei eBay- und Online-Shops;...
View ArticleULD: Illegale Datennutzung, Inkassodrohungen und die Existenz einfacher Bürger
§§ Jur-Blog.de §§ - PM 09.03.2009 - Der Missbrauch von illegal erworbenen Kontodaten beschränkt sich nicht auf bloße Abzocke in unbedeutenden Einzelfällen - die Dimensionen des Betruges können Menschen...
View ArticleLG Bamberg: Auskunftspflicht bei Verkehrsdaten nur bei Katalogtat und...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz: Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im...
View ArticleBGH: Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Schwärzung von Kontoauszügen
§§ Jur-Blog.de §§ - BGH, Beschluss vom 4. August 2009, Az. VI ZR 228/08 – Datenschutz geht nicht so weit, dass man die Einkommensverhältnisse der Ehefrau bei einem Antrag von Prozesskostenhilfe (PKH)...
View ArticleBonitätsauskünfte künftig wegen Datenschutz eingeschränkt
§§ Jur-Blog.de §§ - Die bisherige Praxis der Einholung von Bonitätseinkünften wird eingeschränkt. Auf der Sitzung des Düsseldorfer Kreises, des Versammlung der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden für...
View ArticleLG Darmstadt: Abofallen-AGB rechtswidrig - Verbraucherzentrale siegte gegen...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Darmstadt, Urteil vom 22.11.2007, Az. 9 O 257/07 - Immer noch zu häufig gehen Verbraucher Online- Angeboten auf den Leim, die als so genannte Abo-Fallen bezeichnet werden. Kommt...
View ArticleEuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten
§§ Jur-Blog.de §§ - EuGH, Urteil, Rechtssache C-524/06 - Heinz Huber / Bundesrepublik Deutschland - Der Europäische Gerichtshof hat enge Grenzen für die Terroristenfahndung von Sicherheits-, Polizei-...
View ArticleFAZ: Verbreitung von Irrtümern über Recht der Musiktauschbörsen und...
§§ Jur-Blog.de §§ - Die Frankfurter Allgemeine - Sonntagszeitung (FAS) vom 20.07.2008 hat Irrtümer über Musiktauschbörsen und filesharing weiter vertieft. Trotz Hinweis auf eine befragte Anwältin sind...
View ArticleLG Traunstein: Vertragsstrafe 5.100,- EUR wegen Anrufen nach Adresshandel
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Traunstein, Az.: 7 O 318/08 - Der Adresshandel mit Kundendaten blüht. Dennoch darf nicht jeder angerufen werden, der z. B. bei einem Preisausschreiben o. ä. unvorsichtig seine...
View ArticleOVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht...
§§ Jur-Blog.de §§ - OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 - Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidungen vom 27. April...
View ArticleBVerfG: Unzulässige Durchsuchung bei Rechtsanwalt wegen angeblicher Beleidigung
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 - Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder...
View ArticleOLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. –...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 6 W 26/09 – Red. Leitsätze: Durch die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks über die...
View ArticleOVG M-V: Doch keine Veröffentlichung von Daten über Empfänger von...
§§ Jur-Blog.de §§ - Das OVG hat am 04.05.2009 die Beschlüssen des Verwaltungsgericht Schwerinvom 27. April 2009 (Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09 - Eilanträge), mit denen die Veröffentlichung von Daten...
View ArticleOLG Celle: Anfechtung von Branchenbuch-Verträgen (Arglistige Täuchung durch...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Celle, Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Red. Leitsätze: In Fällen, in denen – wie hier – eine Täuschung durch ein Anschreiben in Frage steht, bieten vor allem dessen...
View ArticleAG Hamm: Klage auf Kostenerstattung für SMS-Abo unbegründet
§§ Jur-Blog.de §§ - AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wirksamen Vertrag gibt und für die...
View ArticleVG Münster: Diplomarbeit als Plagiat und Suchtools des Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäuscht hat, kann hier im Ergebnis...
View ArticleLAG Schleswig-Holstein: Videoüberwachung bei mitbestimmungspflichtiger...
§§ Jur-Blog.de §§ - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2006, Az. 4 TaBV 21/06 - Betriebsvereinbarungen (BV) über Videoüberwachung sind in Betriebsräumen zulässig, wenn hierzu ein begründeter...
View Article