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OVG Koblenz: Agrar-Subventionen 2008 mit Namensnennung der Empfänger
§§ Jur-Blog.de §§ - OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2009, Az.: 10 B 10607/09.OVG – Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von...
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Verbraucherzentrale geht gegen AGB und Datenschutzbestimmungen von MySpace,...
§§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, 14.07.2009 – Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play, Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor – Der...
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BVerfG: Berichterstattung mit Namensnennung im Internet auch bei...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 – 1 BvR 1107/09 – Red. Leitsätze (aus der Entscheidung Rn. 19) (1) Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts,...
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BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 2 BvR 902/06 (Entscheidungsstext) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich...
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OLG Köln: Keine Eilbedürftigkeit bei Urheberrechtsverletung an Software...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az.: 6 W 3/09 – Red. Leitsätze: (1) Die Antragstellerin begründet den Verdacht der urheberrechtswidrigen Nutzung ihrer eigenen Software durch die...
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OLG Hamm: Unverlangte Telefax-Werbung ist abmahnbar und verboten
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2008, Az. 4 U 150/08 – Red. Leitsätze: Bei dem von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin versendeten Faxschreiben handelt es sich um Werbung i. S....
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LG Köln: Keine Unterlassung gegen Internet-Titelbörse bei rechtskräftig...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Köln, Urteil vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09 – Red. Leitsätze: Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden...
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vzbv und Computerbild verlangen Gesetze gegen Abo-Fallen: Hilft das?
§§ Jur-Blog.de §§ - Nachdem ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Internet-Kriminalität gefordert wurde, sollen nun neue Gesetze das Problem beseitigen: Die...
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OLG Frankfurt a.M.: Keine Namensnennung eines anoymen Verfassers –...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2009, Az. 16 U 257/08 – Red. Leitsätze: Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung...
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OLG Karlsruhe: Sportverband darf Trainer-Sperre auf seiner Internet-Homepage...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2009, – 14 U 131/08 – Namensnennung im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen sind einem Sportverband im Internet erlaubt. Dabei werden für...
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AG Gummersbach: Kein Zahlungsanspruch einer Abo-Falle im Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 – Red. Leitsätze Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende...
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BGH: Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Schwärzung von Kontoauszügen
§§ Jur-Blog.de §§ - BGH, Beschluss vom 4. August 2009, Az. VI ZR 228/08 – Datenschutz geht nicht so weit, dass man die Einkommensverhältnisse der Ehefrau bei einem Antrag von Prozesskostenhilfe (PKH)...
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BVerfG: Videomessung eines Geschwindigkeitsverstoßes verstieß gegen...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4...
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ULD (Kiel) warnt: Abo-Falle als Datenschützer getarnt!
§§ Jur-Blog.de §§ - Unerbeten Anrufe erhalten frühere Teilnehmer von Glücksspielen laut einer Pressemitteilung des Datenschutzzentrums, Kiel. Die Anrufer treten demnach unter dem Namen „Berliner...
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LG Hamburg: Keine Werbanrufe ohne nachweisbare Einwilligung vom Verbraucher –...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze: Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden...
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LG Bamberg: Auskunftspflicht bei Verkehrsdaten nur bei Katalogtat und...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz: Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im...
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LG Kiel: Schmerzensgeld für private Nacktfotos im Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Kiel, 27.04.2009, Az. 4 O 251/05 – Red. Leitsätze: Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr...
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LG Kiel: Fileshraing-Auskunft gegen Provider nur bei Darlegung eines...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Kiel, Beschluß vom 6.5.2009, 2 O 112/09 – Red. Leitsätze Der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG setzt neben der Erbringung der Dienstleistung in “gewerblichem Ausmaß”...
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AG Rendsburg: Ordnungsgeld nach erneuter E-Mail-Werbung von 5.000,- Euro!
§§ Jur-Blog.de §§ - AG Rendsburg, Beschluss 16. Oktober 2009 Az. 3 C 218/07 – Red. Leitsatz: Die Höhe des Ordnungsgeldes berücksichtigt einerseits das fahrlässige Verhalten der Schuldnerin,...
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BVerfG: Hinweis zur Verhandlung Vorratsdatenspeicherung
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, PM Nr. 124/2009 vom 27.10.2009; Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ – Der Erste Senat des...
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